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Druckerei Kausmann GmbH

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf dieser Website und Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen und Produkten. Wir sind uns dessen bewusst, dass Ihnen der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Benutzung unserer Websites ein wichtiges Anliegen ist.
Den Schutz Ihrer persönlichen Daten nehmen wir sehr ernst. Im Folgenden unterrichten wir Sie deshalb über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemäß § 13 Abs. 1 Telemediengesetz.

Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256-Bit-Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit-v3-Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@druckerei-kausmann.de.

Versand in Drittländer

Daten werden an Drittländer ausschließlich entsprechend der gesetzlichen Regelungen übermittelt. Soweit wir unseren Vertrag mit Ihnen erfüllen, werden Daten Dritten verfügbar gemacht. Geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO oder ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO sind hierzu nicht notwendig. Sofern von Ihnen keine Einwilligung zur Datenübermittlung vorliegt, die Datenübermittlung nicht der Erfüllung des Vertrages dient oder die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, werden die Daten von uns nur übermittelt, wenn geeignete Garantien oder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt.
Eine geeignete Garantie liegt vor, wenn die von der EU-Kommission erlassenen EU-Standarddatenschutzklauseln abgeschlossen wurden oder wenn eine Zertifizierung mittels eines „Privacy Shields“ vorliegt.
Rechtsgrundlage sind die Art. 45 und 46 DSGVO.

Allgemeines

Wenn Sie Inhalte von unserer Website abrufen, so werden automatisch einige Daten erhoben und verwendet. Bedingt durch die Natur des Internets werden diese Daten zwangsläufig auf einer Vielzahl von Servern verarbeitet, bis Ihre Anfrage auf unserem Webserver ankommt; daher ist eine Erhebung und Nutzung auch in „Drittstaaten“ (z. B. den USA) möglich. Auf diesen Vorgang hat unser Unternehmen keinerlei Einfluss. Abgesehen von diesen technischen Zwangsläufigkeiten übermitteln wir keine personenbezogenen Daten an Staaten außerhalb der EU-Datenschutzrichtlinie.

Abruf von Websites

Die folgenden Daten werden erhoben und in Ihrem Sinne zur Auslieferung von Websites verwendet:
• Datum und Uhrzeit (Hieran können wir eine zeitliche Zuordnung festmachen und dies nutzen, um z. B. technische Probleme zu lokalisieren.)
• IP-Adresse (Die Erhebung der IP-Adresse ist notwendig, damit der Webserver Ihnen die gewünschten Daten schicken kann.)
• Die angeforderten Daten (Welche Datei fordern Sie an? In welchem Unterverzeichnis liegt sie?)
• Der Port, über den Sie die Daten anfordern (Diese Information wird durch Ihren Browser automatisch verschickt. Über diesen Port erhalten Sie die gewünschte Website.)
• Die verweisende Website (Einige Browser senden bei jedem Abruf auch die URL der zuvor genutzten Website.)
• Name des Browsers, mit dem Sie im Internet surfen (Diese Information wird durch Ihren Browser automatisch verschickt. Wir nutzen diese Information möglicherweise, damit die Inhalte optisch optimal dargestellt werden können. Eventuell sendet Ihr Browser auch andere Informationen, z. B. über installierte Programme.)
• Der Status des Abrufs (Hier können wir erkennen, ob die gewünschte Website existiert und erfolgreich an Sie ausgeliefert werden konnte.)
• Diverses: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Ihr Browser möglicherweise noch zusätzliche Daten an unseren Webserver schickt (Name des Browsers, Bildschirmauflösung etc.). Hierauf haben wir naturgemäß keinen Einfluss. Diese Daten werden ebenfalls in den oben genannten Logfiles gespeichert.
Diese Daten werden mit anonymisierter IP-Adresse in Logfiles für 7 Tage gespeichert, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Webservers sicherstellen zu können; einen Bezug zu den IP-Adressen unserer Besucher können wir somit nicht herstellen.

Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die durch Ihren Browser auf Ihrer Festplatte gespeichert werden. Wir verwenden auch sogenannte Session-Cookies. Diese dienen dazu, eine eindeutige Verbindung zwischen Ihnen und unserer Internetpräsenz herzustellen. Dafür wird lediglich eine zufällige Zahl gespeichert. Der Session-Cookie wird beim Schließen des Browsers automatisch entfernt.

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

Browsertyp und Browserversion
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

Kontaktformular

Sie können uns über das Kontaktformular eine Nachricht senden. Die Inhalte werden in Form einer E-Mail an uns gesendet. Wir verwenden die Inhalte Ihrer E-Mails ganz in Ihrem Sinne und werden Ihre E-Mail-Adresse keinesfalls für Werbezwecke nutzen. Das Kontaktformular an sich ist nicht verschlüsselt, somit fließen dessen Daten im Klartext durch das Internet.
Für den Fall, dass Sie einen vertraulicheren Übertragungsweg wünschen, möchten wir Ihnen den folgenden Hinweis geben: Sofern Ihr E-Mail-Provider ebenfalls die TLS-Verschlüsselung beherrscht, senden Sie uns einfach eine E-Mail; diese ist dann auf dem Transportweg verschlüsselt.

Verschlüsselungstechnologien

Für alle E-Mail-Adressen nach dem Schema info@druckerei-kausmann.de unterstützt unser E-Mail-Server die TLS-Verschlüsselung. Sie können uns also E-Mails mit vertraulichem Inhalt senden. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass auch Ihr eigener E-Mail-Server dies beherrscht; dies können Sie bei www.checktls.com kostenlos herausfinden

Seiten merken

Sobald Sie das grüne Sternchen anklicken, setzen wir die betroffene Website auf eine interne Merkliste. Sie können weiter unten bei „gemerkte Seiten“ auf Ihre persönlichen Favoriten zugreifen. Diese Daten werden temporär auf unserem Webserver gespeichert und unwiderruflich gelöscht, sobald Sie unsere Website verlassen.

Social Media / Soziale Netzwerke

Auf unserer Website nutzen wir sogenannte Social Plugins des von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, betriebenen Netzwerks „facebook.com“.
Bei einem Aufruf einer unserer Seiten mit einem solchen Plugin wird über Ihren Browser eine Verbindung mit Facebook aufgebaut. Facebook übermittelt den Inhalt des Plugins an Ihren Browser und dieser bindet ihn in die Internetseite ein. Über das Plugin wird an Facebook zudem die Information übermittelt, dass unsere Seite über Ihren Browser aufgerufen wurde. Wenn Sie am selben Computer zeitgleich bei Facebook eingeloggt sind, wird Facebook den Aufruf unserer Website Ihrem Facebook-Account zuordnen und mit diesem verknüpfen. Sollten Sie das Plugin aktiv nutzen, also zum Beispiel den „Gefällt mir“-Button klicken oder einen Kommentar hinterlassen, wird dies ebenfalls über das Plugin an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Einzelheiten zum Umfang der Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Facebook sowie zu den Einstellungsmöglichkeiten finden Sie unter: https://www.facebook.com/privacy/explanation
Soweit Sie die Übermittlung von Daten an Facebook wie oben dargestellt nicht wünschen, können Sie sich vor dem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von WordPress Stats

Diese Website nutzt das WordPress Tool Stats um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten. Anbieter ist die Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110-4929, USA.

WordPress Stats verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website erlauben. Die durch die Cookies generierten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden auf Servern in den USA gespeichert. Ihre IP-Adresse wird nach der Verarbeitung und vor der Speicherung anonymisiert.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Webseite eingeschränkt sein.

Sie können der Erhebung und Nutzung Ihrer Daten für die Zukunft widersprechen, indem Sie mit einem Klick auf diesen Link einen Opt-Out-Cookie in Ihrem Browser setzen: https://www.quantcast.com/opt-out/

Wenn Sie die Cookies auf Ihrem Rechner löschen, müssen Sie den Opt-Out-Cookie erneut setzen.

XING

Auf unserer Website kommen Social-Media Plugins von Xing zum Einsatz, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den „Xing“-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Xing. Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Xing auf. Der Inhalt des Plugins wird von Xing direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Xing die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Xing-Konto besitzen oder gerade nicht bei Xing eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Xing in Europa übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei Xing eingeloggt, kann Xing den Besuch unserer Website Ihrem Xing-Konto direkt zu-ordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Xing übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Xing veröffentlicht und Ihren Xing-Kontakten angezeigt.
Xing kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Xing-Seiten benutzen. Hierzu werden von Xing Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Xing eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Xing-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Xing verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Wenn Sie nicht möchten, dass Xing die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Xing-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Xing ausloggen. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Xing sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Xing (https://www.xing.com/privacy/).

YouTube

Auf unserer Website werden auch sogenannte Social.Media Plugins („Plugins“) von YouTube verwendet, das von der YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA. („YouTube“) betrieben wird. Die Plugins sind mit einem YouTube-Logo beispielsweise in Form einer „YouTube-Kamera“ gekennzeichnet.
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von YouTube her. Der Inhalt des Plugins wird von YouTube direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält YouTube die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein YouTube-Profil besitzen oder gerade nicht bei YouTube eingeloggt sind.
Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von YouTube in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, kann YouTube den Besuch unserer Website Ihrem YouTube-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel das „YouTube“-Button betätigen, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von YouTube übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem YouTube-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt.
Wenn Sie nicht möchten, dass YouTube die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem YouTube-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei YouTube ausloggen.
Weitere Informationen hierzu Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.youtube.de/t/privacy) von YouTube.

SSL-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Aktualität

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2019. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.druckerei-kausmann.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Haftungsausschluss

Die Inhalte unserer Website dienen ausschließlich Ihrer Information und stellen kein Angebot dar, so dass auf der Grundlage der Website kein Vertragsverhältnis entstehen kann. Die Website enthält keine Garantien oder Angaben über Produktbeschaffenheiten, für die die Druckerei Kausmann GmbH haften.
Insoweit Links zu Websites Dritter auf unserer Website enthalten sind, haften die Druckerei Kausmann GmbH nicht für deren Inhalte und übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die aus deren Nutzung entstehen.
Die Druckerei Kausmann GmbH übernehmen keine Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Ihren Besuch der Website entstehen. Für Verpflichtungen und die Haftung der Druckerei Kausmann GmbH sind allein die über Produkte und Leistungen abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Druckerei Kausmann GmbH maßgeblich.
Technische Änderungen sowie Irrtümer bleiben vorbehalten.
Druckerei Kausmann GmbH, Gummersbach.

IMPRESSUM

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG
Druckerei Kausmann GmbH
Becketalstraße 3-5
51647 Gummersbach

Handelsregister: HRB 38708
Registergericht: Amtsgericht Köln

Vertreten durch die Geschäftsführer:
Wilfried Kausmann

Kontakt
Telefon: 0 22 61 / 6 56 68
Telefax: 0 22 61 / 6 48 72
E-Mail: info@druckerei-kausmann.de

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 122 539749

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Quelle:
e-recht24.de

AGBs

I. Geltungsbereich
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Preise
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.
Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch die Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Muster, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN/E-Mail). Die Bestimmungen des Abschnittes IX gelten entsprechend.

III. Zahlung
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Rechnungsbeträge unter E 55,– (netto) sind sofort fällig. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber; sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlicher Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3. nicht nachgekommen ist.
4. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen, Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
§ 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gemäß Nummer II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
IV. Lieferung
1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus
§ 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann; anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/
Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/
Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Fall des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischen-Erzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreif-Erklärung/Fertigungsreif-Erklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreif-Erklärung/Fertigungsreif-Erklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabe-Erklärungen des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Der Auftragnehmer haftet nur für das vertragsgemäß hergestellte Produkt. Wird dieses Produkt mit anderen, neuen Produkten verbunden oder zur Erstellung solcher Produkte verwendet, sind Haftungsansprüche wegen Mängel dieser neuen Produkte an den Auftragnehmer ausgeschlossen.
Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druck-Erzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich und grob fahrlässig verursacht wurde.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keinerlei Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

VII. Haftung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
– bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden.
– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art und Umfang des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers.
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware.
– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Nummer VI und VII) verjähren mit Ausnahme der unter Nummer VII Abs. 2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr, beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischen-Erzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit der Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XIII. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertrags-Erzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Kontakt

info@druckerei-kausmann.de

02261 / 65 668

02261 / 64 872

Becketalstraße 3-5, 51643 Gummersbach

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